{"id":341,"date":"2020-05-06T15:21:38","date_gmt":"2020-05-06T15:21:38","guid":{"rendered":"http:\/\/s517914310.online.de\/?page_id=341"},"modified":"2020-11-06T10:02:22","modified_gmt":"2020-11-06T10:02:22","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/media-digital.net\/?page_id=341","title":{"rendered":"Unsere allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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MEDIA DIGITAL GMBH | SCHUBERTSTR. 54 | D-63069 OFFENBACH | 069 82996926<\/strong><\/h3>

ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/strong><\/h4>

der<\/strong><\/h4>

Media Digital Beratungs-, Entwicklungs- und Vertriebsgesellschaft mbH<\/strong>
Amtsgericht Offenbach \u2013 HRB 11104<\/strong><\/h4>
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Riza Demiri<\/strong><\/h5>
\u00a7 1 Geltungsbereich, Ausschlie\u00dflichkeit<\/strong><\/h5>
1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der Media Digital (nachfolgend jeweils MD genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Vertr\u00e4ge, welche die Vermietung von Gegenst\u00e4nden und\/oder hiermit zusammenh\u00e4ngende Sach- und Dienstleistungen von MD zum Gegenstand haben.<\/h5>
2. Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich. Hiervon abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden haben keine G\u00fcltigkeit.<\/h5>
\u00a7 2 Angebot, Vertrag<\/b><\/h5>
1. Angebote von MD sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf ein Angebot von MD hin Auftrag erteilt und MD diesen Auftrag schriftlich best\u00e4tigt. Die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung kann durch \u00dcbergabe der Ware von MD ersetzt werden.<\/h5>
\u00a7 3 Mietzeit<\/b><\/h5>
Mietzeit ist der Zeitraum zwischen Auslieferung der Mietgegenst\u00e4nde vom Lager und Eintreffen der Gegenst\u00e4nde am Lager bei MD (Dispositionszeit). Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Kunde, MD oder ein Dritter den Transport durchf\u00fchrt.<\/h5>
\u00a7 4 Verg\u00fctung<\/b><\/h5>
1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preisliste von MD als vereinbart.<\/h5>
2. Ist in Vertr\u00e4gen bez\u00fcglich zus\u00e4tzlichen Dienstleistungen wie z. B. Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal, die H\u00f6he des Entgelts nicht geregelt, gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.<\/h5>
\u00a7 5 Transport<\/b><\/h5>
1. Transportleistung schuldet MD nur, wenn dies ausdr\u00fccklich mit dem Kunden vereinbart ist. In diesem Falle ist MD berechtigt, sich der Leistung Dritter f\u00fcr den Transport zu bedienen.<\/h5>
2. Die Gefahr des Verlustes oder der Besch\u00e4digung von Mietgegenst\u00e4nden \u00fcbernimmt der Kunde ab Empfang der Mietgegenst\u00e4nde. \u00dcbergabe ist f\u00fcr den Fall, dass MD den Transport selbst oder durch Dritte durchf\u00fchrt, mit Anlieferung und Ausladen der Mietgegenst\u00e4nde am Kundenort erfolgt. Ansonsten durch \u00dcbernahme der Mietgegenst\u00e4nde durch den Kunden oder f\u00fcr ihn t\u00e4tige Dritte am Lager von MD vor Verladung.<\/h5>
\u00a7 6 Personalleistung<\/b><\/h5>
1. Zur Bestellung von technischem oder sonstigem Personal ist MD im Rahmen des Vertrages nur aufgrund ausdr\u00fccklicher Vereinbarung verpflichtet. Auch diesbez\u00fcglich ist MD berechtigt, Leistungen Dritter f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen. Wurde bez\u00fcglich Personalleistung die H\u00f6he des Entgeltes nicht geregelt, so gelten die aktuellen Personalpreise von MD als vereinbart, die sich aus der aktuellen Verg\u00fctungsliste f\u00fcr Personal von MD ergeben. Fehlt eine solche Listen, gelten die \u00fcblichen, aus Vergleichsangeboten von MD ersichtlichen Preise f\u00fcr Personaldienstleistungen als vereinbart.<\/h5>
\u00a7 7 Zahlungsbedingungen<\/b><\/h5>
1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind s\u00e4mtliche Zahlungen grunds\u00e4tzlich ohne Abz\u00fcge und Skonti vom Kundenzu leisten.<\/h5>
2. Zahlungen sind im Voraus zu erbringen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hat der Kunde grunds\u00e4tzlich unverz\u00fcglich nach Rechnungszugang an MD zu zahlen.<\/h5>
3. Leistet der Kunde eine f\u00e4llige Zahlung trotz Mahnung und Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist, ist MD berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu berechnen. Fernerhin ist MD in diesem Falle berechtigt, die \u00dcbergabe der Mietgegenst\u00e4nde bis zur Leistung der Verzugszahlung zu verweigern. Kommt der Kunde nach \u00dcbergabe der Mietgegenst\u00e4nde in Verzug, ist MD berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf der mit der Mahnung gesetzten Frist, die Mietgegenst\u00e4nde wieder r\u00fcckzuholen.<\/h5>
4. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes, sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur aufgrund bzw. mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderung berechtigt. Dies gilt nicht, soweit sich der Kunde auf ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus dem vorliegenden Vertragsverh\u00e4ltnis beruft.<\/h5>
\u00a7 8 Pr\u00fcfung bei \u00dcberlassung der Mietsache, M\u00e4ngel<\/b><\/h5>
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenst\u00e4nde bei \u00dcberlassung auf Vollst\u00e4ndigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollst\u00e4ndigkeit MD unverz\u00fcglich anzuzeigen. Unterl\u00e4sst der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der \u00fcberlassenen Mietgegenst\u00e4nde als genehmigt\/mangelfrei, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher Mangel sp\u00e4ter, so muss die Anzeige unverz\u00fcglich nach der Feststellung erfolgen. Andernfalls gilt der Zustand der \u00fcberlassenen Mietgegenst\u00e4nde auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt\/mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform.<\/h5>
2. Sind die Mietgegenst\u00e4nde im Zeitpunkt der \u00dcberlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel sp\u00e4ter, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und \/oder zur Instandhaltung – einschlie\u00dflich Reparatur – verpflichtet ist. MD kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erf\u00fcllen. Ist die Nachbesserung mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand verbunden und f\u00fchrt der angezeigte Mangel nur zu einer geringf\u00fcgigen Beeintr\u00e4chtigung der Gebrauchs- und Nutzungsm\u00f6glichkeit der gemieteten technischen Ger\u00e4te insgesamt, ist MD berechtigt, an Stelle der Nachbesserung einen angemessenen, an der H\u00f6he des gesamten Preises ausgerichteten Minderungsbetrag zu bestimmen und vom Angebotspreis in Abzug zu bringen bzw. an den Kunden r\u00fcckzuzahlen. Alternativ hierzu ist MD berechtigt, die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abh\u00e4ngig zu machen.<\/h5>
2. Sind die Mietgegenst\u00e4nde im Zeitpunkt der \u00dcberlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel sp\u00e4ter, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und \/oder zur Instandhaltung – einschlie\u00dflich Reparatur – verpflichtet ist. MD kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erf\u00fcllen. Ist die Nachbesserung mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand verbunden und f\u00fchrt der angezeigte Mangel nur zu einer geringf\u00fcgigen Beeintr\u00e4chtigung der Gebrauchs- und Nutzungsm\u00f6glichkeit der gemieteten technischen Ger\u00e4te insgesamt, ist MD berechtigt, an Stelle der Nachbesserung einen angemessenen, an der H\u00f6he des gesamten Preises ausgerichteten Minderungsbetrag zu bestimmen und vom Angebotspreis in Abzug zu bringen bzw. an den Kunden r\u00fcckzuzahlen. Alternativ hierzu ist MD berechtigt, die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abh\u00e4ngig zu machen.<\/h5>
3. Ein Minderungs- oder K\u00fcndigungsrecht nach den Regelungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches steht dem Kunden nur zu, wenn Nachbesserungsversuche von MD erfolglos geblieben sind, oder MD die Nachbesserung mangels Kosten\u00fcbernahme gem\u00e4\u00df vorstehender Ziff. 2. abgelehnt hat. Unterl\u00e4sst der Kunde die Anzeige, oder zeigt er den Mangel versp\u00e4tet an, ist der Kunde nicht berechtigt, wegen dieses Mangels seine Zahlungen zu mindern, den Vertrag zu k\u00fcndigen oder Schadenersatz zu fordern, auch wenn im \u00dcbrigen die Voraussetzungen f\u00fcr solche Anspr\u00fcche nach den Regelungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches begr\u00fcndet w\u00e4ren. Hat der Kunde einen eventuellen Mangel MD fristgem\u00e4\u00df angezeigt, ist ein Schadenersatzanspruch wegen dieses Mangels auch in dem Falle ausgeschlossen, wenn die Nachbesserungsm\u00f6glichkeit aus Gr\u00fcnden des Zeitablaufes unm\u00f6glich war (zeitnaher Veranstaltungstermin), oder zu Recht von MD aufgrund unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwandes abgelehnt worden war. Sofern ein Mitverschulden des Kunden f\u00fcr das Auftreten des Mangels miturs\u00e4chlich war, sind Rechte des Kunden auf K\u00fcndigung des Vertrages, R\u00fccktritt oder Schadenersatzanspruch nach den Regelungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen.<\/h5>
4. Sind mehrere Gegenst\u00e4nde vermietet, ist der Kunde zur K\u00fcndigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die Mietgegenst\u00e4nde als zusammengeh\u00f6rig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsf\u00e4higkeit der Mietgegenst\u00e4nde in ihrer Gesamtheit wesentlich beeintr\u00e4chtigt.<\/h5>
5. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenst\u00e4nde etwa erforderliche \u00f6ffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch MD erfolgt, hat der Mieter MD zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. MD haftet nicht f\u00fcr die Genehmigungsf\u00e4higkeit desvom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenst\u00e4nde.<\/h5>
\u00a7 9 Schadensersatzpflicht von Media Digital<\/b><\/h5>
1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzanspr\u00fcche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung durch MD, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Dar\u00fcber hinaus ist MD zum Ersatz verpflichtet, wenn ein Schaden durch fahrl\u00e4ssige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht seitens MD, ihrergesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurde. Lediglich f\u00fcr vorhersehbare Sch\u00e4den haftet MD auch, sofern sie durch grobfahrl\u00e4ssiges oder vors\u00e4tzliches Handeln eines ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen verursacht wurden. Ein verschuldensunabh\u00e4ngiger Schadenersatzanspruch gem. \u00a7 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.<\/h5>
2. Der Kunde verpflichtet sich, die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen zugunsten MD wiederum mit seinen Vertragspartnern (K\u00fcnstler, Sportler, Zuschauer\u00b4, etc.) bez\u00fcglich Anspr\u00fcchen zu vereinbaren, die diese ggf. aus deliktischer Haftung gegen MD erheben k\u00f6nnten. Der Kunde ist verpflichtet, MD von solchen Schadenersatzanspr\u00fcchen freizustellen, sofern ein Dritter MD in Haftung nimmt und der Kunde seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht nachgekommen sein sollte.<\/h5>
3. Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden aus vorliegendem Vertrag oder aus deliktischer Haftung, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, sind der H\u00f6he nach in jedem Falle auf das Dreifache des Gesamtbetrages begrenzt, den der Kunde aus dem Vertrag an MD zu zahlen hat.<\/h5>
\u00a7 10 Pflichten und Haftung des Kunden<\/b><\/h5>
1. Die von MD vermieteten Gegenst\u00e4nde und Anlagenteile sind technisch aufwendig. Um Sch\u00e4den zu vermeiden d\u00fcrfen die gemieteten technischen Ger\u00e4te seitens des Kunden nur durch sachkundiges, technisch geschultes Personal bedient werden.<\/h5>
2. Die Mietgegenst\u00e4nde d\u00fcrfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschlie\u00dflich von fachkundigen Personen aufgestellt und abgebaut werden. Werden Gegenst\u00e4nde ohne Personal von MD angemietet, hat der Kunde f\u00fcr die fortw\u00e4hrende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverh\u00fctungsvorschriften UVV und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.<\/h5>
3. Der Kunde ist verpflichtet, mit den Mietgegenst\u00e4nden sorgf\u00e4ltig und pfleglich umzugehen. Der Kunde ist verpflichtet, unverz\u00fcglich von ihm schuldhaft verursachte Fehler und M\u00e4ngel an den Mietgegenst\u00e4nden auf seine Kosten fachgerecht zu beheben. Unabh\u00e4ngig davon ist der Kunde verpflichtet, MD \u00fcber aufgetretene Fehler und M\u00e4ngel an den Mietgegenst\u00e4nden unverz\u00fcglich in Kenntnis zu setzen.<\/h5>
4. Der Kunde hat w\u00e4hrend der Nutzung der Mietgegenst\u00e4nde f\u00fcr eine st\u00f6rungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. F\u00fcr Sch\u00e4den infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder – schwankungen hat der Kunde einzustehen.<\/h5>
5. Der Mieter haftet f\u00fcr s\u00e4mtliche Sch\u00e4den an oder den Verlust von Mietgegenst\u00e4nden im Zeitraum ab \u00dcbernahme bis R\u00fcckgabe der Mietgegenst\u00e4nde. Bei Besch\u00e4digung ist Ersatz in H\u00f6he der gebotenen Reparaturkosten zu leisten, sofern nichts anderes zwischen MD und Mieter vereinbart ist. Andernfalls, dies gilt auch f\u00fcr den Verlust einer Mietsache, ist Ersatz in H\u00f6he des aktuellen Listenpreiswertes zu leisten.<\/h5>
6. Der Kunde ist grunds\u00e4tzlich verpflichtet, f\u00fcr die \u00dcberwachung der Mietgegenst\u00e4nde und deren Sicherung am Standplatz Sorge zu tragen. Von dieser Verpflichtung ist der Kunde lediglich f\u00fcr die Zeitdauer befreit, wenn und solange vertragsgem\u00e4\u00df Personal vonMD vor Ort, am Standplatz der Mietgegenst\u00e4nde anwesend ist. Der Kunde hat ggf. f\u00fcr die \u00dcberwachung der Mietgegenst\u00e4nde in Open- Air- Bereichen, leicht zug\u00e4nglichen R\u00e4umlichkeiten, insbesondere Veranstaltungszelten etc., durch beauftragtes, professionelles Wachpersonal Sorge zu tragen.<\/h5>
\u00a7 11 Versicherung<\/b><\/h5>
1. Der Kunde ist verpflichtet, allgemein Risiken bez\u00fcglich der Mietgegenst\u00e4nde (Verlust, Diebstahl, Besch\u00e4digung, Haftpflicht) ordnungsgem\u00e4\u00df und ausreichend zu versichern.<\/h5>
2. Vereinbaren MD und der Kunde, dass MD die Versicherung \u00fcbernimmt, hat der Kunde MD die Kosten der Versicherung zu erstatten. \u00dcbernimmt MD die Versicherung nicht, hat der Kunde MD den Abschluss einer Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.<\/h5>
\u00a7 12. Rechte Dritter<\/strong><\/h5>
Der Kunde hat die Mietgegenst\u00e4nde von allen Beeintr\u00e4chtigungen durch Dritte frei zu halten. Er hat darauf zu achten, dass das Eigentum von MD an den Mietgegenst\u00e4nden nicht durch Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahmen oder sonstige rechtliche Eingriffe Dritter beeintr\u00e4chtigt wird. Der Kunde ist verpflichtet, MD unter \u00dcberlassung aller notwendigen Unterlagen unverz\u00fcglich \u00fcber solche<\/h5>
Ma\u00dfnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten zu \u00fcbernehmen, die MD durch die Abwehr der vorstehend bezeichneten Eingriffe Dritter entstehen, es sei denn, die Geltendmachung von Rechten und Anspr\u00fcchen Dritter richtet sich gegen MD.<\/h5>
\u00a7 13 K\u00fcndigung<\/strong><\/h5>
1. Der Vertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt werden. Dies gilt auch f\u00fcr vereinbarte Zusatzleistungen.<\/h5>
2. Auf Seiten von MD liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
a) sich die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z. B. wenn gegen ihn Pf\u00e4ndungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen erfolgen, oder wenn \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren oder ein au\u00dfergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird;
b) der Kunde die Mietgegenst\u00e4nde vertragswidrig gebraucht;
c) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in H\u00f6he des f\u00fcr zwei Termine zu entrichtenden Mietzins in Verzug ger\u00e4t. Fernerhin, sofern der Kunde mit einmaliger Mietzahlung in Verzug ist und trotz Mahnung und Fristsetzung weiterhin beharrlich Zahlung verweigert. Als wichtiger Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung des Kunden gilt insbesondere, wenn MD wesentliche Vereinbarungen im Vertrag bez\u00fcglich Fristen und \/ oder der technischen Ausstattung der Mietgegenst\u00e4nde aus Gr\u00fcnden nicht erf\u00fcllt, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen und der Kunde diesbez\u00fcglich vergeblich unter Fristsetzung angemahnt hat.<\/h5>
\u00a7 14 R\u00fcckgabe<\/b><\/h5>
1. Sieht die vertragliche Regelung vor, dass der Kunde die Mietgegenst\u00e4nde am Lager von MD \u00fcbernimmt, hat der Kunde die Mietgegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig, geordnet und in sauberem Zustand am Lager von MD mit Ablauf der Dispositionszeit zur\u00fcckzugeben.<\/h5>
2. Die R\u00fcckgabe ist erst mit dem Abladen und Registrieren aller Mietgegenst\u00e4nde im Lager von MD abgeschlossen. Nach der Registrierung erh\u00e4lt der Kunde eine Empfangsbest\u00e4tigung. MD beh\u00e4lt sich die eingehende Pr\u00fcfung der Mietgegenst\u00e4nde auch nach dem Registrieren vor. Eine r\u00fcgelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollst\u00e4ndigkeit und des Zustandes der zur\u00fcckgegebenen Mietgegenst\u00e4nde.<\/h5>
3. Zeichnet sich f\u00fcr den Kunden ab, dass die vereinbarte Mietzeit \u00fcberschritten wird, so hat er MD hiervon unverz\u00fcglich hier\u00fcber schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Fortsetzung des Gebrauchs f\u00fchrt nicht zu einer Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses. F\u00fcr jeden \u00fcber die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he der pro Tag vereinbarten Verg\u00fctung zu entrichten. Diese Verg\u00fctung ist dadurch zu ermitteln, dass der urspr\u00fcnglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tageder urspr\u00fcnglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Unabh\u00e4ngig davon und dar\u00fcber hinaus ist MD berechtigt, Ersatz des Schadens vom Kunden zu beanspruchen, der ihr durch die nicht rechtzeitige R\u00fcckgabe von Mietgegenst\u00e4nden entsteht. Dieser weitergehende Schadenersatzanspruch setzt voraus, dass MD den Kunden unverz\u00fcglich nach Ablauf der R\u00fcckgabefrist ausdr\u00fccklich zur R\u00fcckgabe auffordert und auf die weitergehenden Schadenersatzanspr\u00fcche hinweist.<\/h5>
\u00a7 15. Untervermietung, Weitergabe<\/b><\/h5>
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mietgegenst\u00e4nde aus seinem Verantwortungsbereich weiterzugeben, insbesondere zumZwecke der Untervermietung.<\/h5>
\u00a7 16 Schriftform<\/b>\u00a0<\/h5>
Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch \u00dcbermittlung \u00fcber Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt.<\/h5>
\u00a7 17 Schlussbestimmungen<\/b><\/h5>
1. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages bed\u00fcrfen der Schriftform, ausdr\u00fccklich auch der Verzicht auf dieses Formerfordernis.<\/h5>
2. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertragsverh\u00e4ltnis, sowie Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem, ist der Gesch\u00e4ftssitz von MD.<\/h5>
3. Auf die gesamte Rechtsbeziehung der Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.<\/h5>
4. Sofern ein Teil des Vertrages, einschlie\u00dflich der vorliegenden AGB, aus rechtlichen Gr\u00fcnden unwirksam sein oder unwirksam werden sollte, soll hiervon unber\u00fchrt der restliche Teil des Vertrages bzw. der AGB wirksam vereinbart bleiben. Der unwirksame Teil, die unwirksame Regelung soll in diesem Falle durch eine solche ersetzt werden, die dem, was die Parteien gewollt haben, in rechtlich zul\u00e4ssiger Weise am n\u00e4chsten kommt.<\/h5>
\u00a0<\/h5><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen MEDIA DIGITAL GMBH | SCHUBERTSTR. 54 | D-63069 OFFENBACH | 069 82996926 ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN der Media Digital Beratungs-, Entwicklungs- und Vertriebsgesellschaft mbHAmtsgericht Offenbach \u2013 HRB 11104 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Riza Demiri \u00a7 1 Geltungsbereich, Ausschlie\u00dflichkeit 1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der Media Digital (nachfolgend jeweils MD genannt)…
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